Gnadenrecht

Im Gnadenverfahren geht es um das Recht bzw. die Befugnis, die Vollstreckung rechts­kräf­ti­ger Strafen im weitesten Sinne zu mildern. Dies können sein, Geld­stra­fen, Frei­heits­stra­fen, Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maßregeln der Sicherung und Bes­se­rung nur in Aus­nah­me­fäl­len.

Das Gnadenrecht steht grundsätzlich dem Staatsoberhaupt zu.

In der Bundesrepublik Deutschland übt das Gnadenrecht gem. § 60 Abs. 2 GG der Bun­des­prä­si­dent aus, sofern es um ein Urteil eines Bundesgerichts geht. Sofern ein Lan­des­ge­richt das Urteil verhängt hat, üben die einzelnen Bundesländer das Gna­den­recht aus.

Die für die Gnadenentscheidung zuständige Stelle ist in den meisten Bundesländern bei der Staats­an­walt­schaft eingerichtet, nur in Berlin und in Hamburg ist die Gna­den­be­hör­de eine eigenständige Abteilung des Justizresorts.

Da man als Bürger kein Recht auf einen Gnadenerweis hat, ist diese Entscheidung in das freie Ermessen der Gnadenbehörde gestellt und nicht gerichtlich überprüfbar. Ei­ne Angabe von Gründen (auch im Falle der Ablehnung) erfolgt nicht.

Das Gnadenverfahren wird nur auf einen entsprechenden Antrag hin betrieben. Die­sen An­trag kann der Verurteilte stellen, er kann sich der Hilfe eines Rechtsanwalts be­die­nen oder aber die zuständige Behörde kann den Antrag von Amtsswegen stel­len.

Vor Antragstellung muss der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft sein, was be­deu­tet, dass zu­nächst versucht werden muss, die gesetzlich vorgesehenen Rechts­be­hel­fe wahr­zu­neh­men.

Gnadengesuche hemmen die Vollstreckung der Strafe nicht. Dies betrifft ins­be­son­de­re den Voll­zug von Freiheitsstrafen. Hat man schon eine Ladung zum Strafantritt er­hal­ten, ist es er­for­der­lich, den Gnadenantrag mit einem zusätzlichen Antrag auf

Aussetzung der Strafvollstreckung im Gnadenwege bis zur endgültigen
Entscheidung über das Gnadengesuch

zu verbinden und dies auch sofort der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) mit­zu­tei­len, damit vom Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls abgesehen wird. Ob dies geschieht, steht im Ermessen der Behörde.

In der Praxis kommt es am häufigsten vor, dass erstrebt wird, mit einer Gna­de­nent­schei­dung den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu vermeiden. Dieses Ziel kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe mit unverhältnismäßigen Här­ten für den Be­trof­fe­nen verbunden wäre. Vor allem im beruflichen und familiären Be­reich können solche Härten an­ge­sie­delt sein. Gesundheitliche Probleme des Ver­ur­teil­ten sind in der Regel nicht aus­rei­chend, weil hier ggf. eine Möglichkeit besteht, Voll­streckungs­auf­schub zu erreichen und dar­über hinaus der Justizvollzug auch die Mög­lich­keit von Krankenhausaufenthalte in ent­spre­chen­den Ju­stiz­voll­zugs­kran­ken­häu­sern beinhaltet.

Wichtig ist insbesondere, dass die Gründe für den Gnadenantrag auch nach­voll­zieh­bar be­legt werden können. Bloße Befürchtungen reichen nicht und es darf auch kei­ne an­der­wei­ti­gen Maßnahmen geben, das befürchtete Übel anderweitig vermeiden.

Hilfreich sind auch bereits begonnene Bemühungen zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung oder aber zur aktiven Veränderung möglicher Ursachen strafbaren Ver­hal­tens. Hier ist in erster Li­nie zu denken an den Besuch von Drogen- bzw. Al­ko­hol­the­ra­pien. Aber auch eine kom­plet­te Veränderung der Lebenssituation bzw. des so­zia­len Umfelds könnte Anlass für eine po­si­ti­ve Gnadenentscheidung sein. Nicht un­er­wähnt bleiben soll auch die schon in den Gna­de­nan­trag aufzunehmende Be­reit­schaft, durch Bußgeldzahlungen an das begangene Un­recht erinnert zu werden. Dies setzt natürlich die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten vor­aus.

Nicht immer ergeht sogleich eine positive Gnadenentscheidung. In vielen Fällen war­tet die Gna­den­be­hör­de - unter Erteilung von Auflagen - eine gewisse Zeit, meist ein Jahr lang ab, um die weitere Entwicklung des Verurteilten zu beobachten und über­prü­fen zu können, ob die dargelegten positiven Tendenzen anhalten bzw. sich ver­fe­sti­gen. Eine solche - letzte - Chan­ce ist natürlich unbedingt zu nutzen.

Welche Kosten entstehen?

Das geltende Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht in der VV 4303 für die Ver­tre­tung in ei­ner Gnadensache eine Verfahrensgebühr für den Rechtsanwalt (Wahl­an­walt) von € 25,00 bis € 250,00 vor, zuzüglich Auslagenpauschale und Mehr­wert­steu­er. Dieser Ge­büh­ren­rah­men dürfte den Arbeitsaufwand des gewählten Rechts­an­walts aber nur in ganz wenigen, ein­fach gelagerten Fällen abdecken. In der Praxis ist daher mit dem Abschluss einer Ho­no­rar­ver­ein­ba­rung, zweckmäßigerweise auf Stun­den­ba­sis, zu rechnen.

In der Praxis darf man sich aber nicht der Hoffnung hingeben, dass ein Gna­de­nan­trag als "All­heil­mit­tel" anzusehen ist. Nur wenige Gnadengesuche sind erfolgreich.